Europäischer Gerichtshof kippt staatliches Monopol auf Sportwetten

Mit dem Urteil vom Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof das in Deutschland bislang geltende staatliche Monopol auf Sportwetten für nicht rechtens erklärt. Dem zuvor gingen einige Klagen von kleineren Anbietern, die im Sportwettengeschäft tätig sind. Mit dieser Entscheidung ist vorab nur bedingt zu rechnen gewesen.

Bisherige Sportwetten-Regelung verstößt gegen EU-Recht

Die bisherige Regelung für Deutschland verstoße gegen das Europäische Recht auf die Freiheit der Dienstleistung. Die Ausnahme galt bisher lediglich, weil der Deutsche Staat ein Monopol zum Zwecke der Spielsuchtprävention inne hielt.

Die Kläger argumentierten damit, dass unter den herrschenden Umständen keine sinnvolle Prävention mehr gegeben sei, da deutsche Wettkunden ihre Wetten beispielsweise über das Internet in anderen Gebieten der EU platzieren konnten. Somit entfiel nur ein geringer Teil des Wettumsatzes der jüngeren Vergangenheit auf den Staatlichen Anbieter oddset.

Der Rest des Marktes, zuletzt auf das Volumen von knapp acht Milliarden Euro jährlich geschätzt, würde über den Grau- beziehungsweise Schwarzmarkt abgewickelt. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter an.

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